Ausweisentzug: Warnung, Sicherung, vorsorglich

Ein Ausweisentzug ist nicht gleich Ausweisentzug. Das SVG kennt drei Formen, die anders begründet werden, anders ablaufen und andere Voraussetzungen für die Wiedererteilung haben. Wer die falsche im Kopf hat, rechnet mit dem falschen Ende.

Warnungsentzug

Die Antwort auf eine Widerhandlung, mit einer Dauer, die das Gesetz nach Schwere und Vorbelastung staffelt. Die Mindestdauern: bei einer leichten Widerhandlung ein Monat, aber nur wenn in den vorangegangenen zwei Jahren schon einmal entzogen oder eine andere Massnahme verfügt wurde, sonst eine Verwarnung (SVG Art. 16a Abs. 2 und 3). Bei einer mittelschweren mindestens ein Monat (Art. 16b Abs. 2 Bst. a), bei einer schweren mindestens drei (Art. 16c Abs. 2 Bst. a). Wie die Zahlen bei Wiederholung steigen, steht im Kaskadensystem.

Nach Ablauf kommt der Ausweis zurück, und es gibt zwei Wege, ihn früher zu bekommen (SVG Art. 17):

• Drei Monate früher, wenn eine von der Behörde anerkannte Nachschulung besucht wurde. Die Mindestentzugsdauer darf dabei nicht unterschritten werden (Abs. 1).
• Bedingt und unter Auflagen bei einem Entzug ab einem Jahr, wenn das Verhalten zeigt, dass die Massnahme ihren Zweck erfüllt hat. Mindestdauer und zwei Drittel der verfügten Dauer müssen abgelaufen sein (Abs. 2).

Sicherungsentzug

Nicht die Antwort auf eine Tat, sondern auf fehlende Eignung. Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, wenn eine Sucht vorliegt, welche die Fahreignung ausschliesst, oder wenn das bisherige Verhalten keine Gewähr für künftiges Beachten der Vorschriften bietet (SVG Art. 16d Abs. 1).

Tritt er an die Stelle eines Warnungsentzugs, läuft zusätzlich eine Sperrfrist bis zum Ablauf der Mindestentzugsdauer für die begangene Widerhandlung (Abs. 2). Für immer entzogen wird der Ausweis unverbesserlichen Personen und jenen, denen er in den letzten fünf Jahren schon einmal wegen des Zwei-Jahres-Tatbestands entzogen wurde (Abs. 3).

Zurück gibt es ihn nur bedingt und unter Auflagen, nach Ablauf einer allfälligen Sperrfrist und gegen den Nachweis, dass der Mangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3).

Vorsorglicher Entzug

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug verfügen (VZV Art. 30 Abs. 1). Er greift sofort und wartet auf kein Strafurteil.

Zwei Fristen dazu, die selten jemand kennt:

• Hat die Polizei den Ausweis abgenommen und verfügt die Behörde nicht innert 10 Arbeitstagen mindestens den vorsorglichen Entzug, gibt sie ihn zurück (Abs. 2).
• Drei Monate nach Rechtskraft der Verfügung lässt sich schriftlich eine Neubeurteilung verlangen, und die Behörde entscheidet darüber innert 20 Arbeitstagen mit anfechtbarer Verfügung. Das gilt danach alle drei Monate erneut (Art. 30a).

Die drei nebeneinander

Verfahrensgang

Das Strassenverkehrsamt eröffnet mit rechtlichem Gehör und verfügt danach. Die Frist steht in der Verfügung, üblich sind 30 Tage; sie ist kantonales Verfahrensrecht und keine Zahl aus dem SVG. Wer etwas dagegen vorbringen will, tut das innerhalb dieser Frist, mit Akteneinsicht und Stellungnahme. Danach bleibt nur die Beschwerde.

Ein Punkt, der regelmässig überrascht: Straf- und Administrativverfahren laufen nebeneinander. Eine eingestellte Strafuntersuchung hindert das Amt nicht daran, trotzdem zu entziehen.

Was diese Antwort nicht ersetzt

Eine konkrete Verfügung zu beurteilen, mit Frist, Begründung, mildernden Umständen und Aussicht auf Beschwerde, gehört in die Hand eines Verkehrsanwalts. Hier steht die Einordnung, nicht die Beratung.

Passt dazu

• Kaskadensystem
• Alkohol, Drogen, Medikamente
• Probezeit für Neulenker